Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine wächst. Politikerinnen und Politiker von Grünen, FDP und CDU betonten in der Düsseldorfer «Rheinischen Post» die Notwendigkeit dieser Waffen und machten Scholz teils schwere Vorwürfe.
«Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ist längst überfällig», sagte Sara Nanni, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. «Der effektivste Schutz gegen die russischen Luftangriffe ist der Beschuss von Zielen auf russischem Territorium und in den besetzten ostukrainischen Gebieten, von wo aus Russland seine Angriffe startet.» Bisher fehle der Ukraine dafür das nötige Material - auch, weil Berlin keine Taurus-Marschflugkörper liefere. «Die Zurückhaltung geht vor allem vom Bundeskanzler aus und ist keine allgemeine Haltung der Bundesregierung.»
Strack-Zimmermann: Dürfen keine Angst vor eigener Courage haben
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte über Waffenlieferungen und mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: «Wir dürfen keine Angst vor unserer eigenen Courage haben. Darauf hofft Putin.» Deutschland müsse endlich den Taurus liefern, um die russischen Nachschublinien zu unterbrechen.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, dass Russland sich durch die Schwäche des Westens und ausbleibende Taurus-Lieferungen bestärkt sehe. «Deshalb ist die mangelnde Unterstützung nicht nur unterlassene Hilfeleistung, die die ukrainischen Opferzahlen hochtreibt, sondern sie ist de facto eine Unterstützung Russlands.» Taurus sei wichtig, «weil dieses System so effektiv ist und damit Versorgungs- und Kommandostrukturen weit hinter der Front ausgeschaltet werden können».
Auch CSU-Chef Markus Söder spricht sich für eine Lieferung von Marschflugkörper aus. Damit könne der Ukraine eine Möglichkeit gegeben werden, «die ständigen Drohnen und Raketenangriffe abwehren zu können», sagte der bayerische Ministerpräsident vor der Eröffnung der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Es sei «die einzige ernsthafte Chance, damit die Ukraine neuen Mut findet und die Russen nicht gewinnen».
Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können etwa Bunkeranlagen zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte.
